Düngemittelgesetz und Bauernproteste

Düngemittelgesetz und Bauernproteste

© Rainer Sturm / pixelio.de

Bauern haben in den letzten Monaten öffentlichkeitswirksam gegen Auflagen hinsichtlich der Düngung ihrer Äcker protestiert. In der Tat sind das Düngemittelgesetz und die vorgesehenen Maßgaben bürokratische Monster. Kritisiert wird u.a., dass die vorgesehenen Maßnahmen flächendeckend gelten sollen, auch in bislang nicht belasteten Gebieten.

Die Umwelt-Belastung betrifft insbesondere den Stickstoff-Haushalt (Nitrat, Nitrit, Ammoniak). Fast 20% der Grundwasser-Messstellen weisen Nitratgehalten über 50 Milligramm pro Liter auf (gesetzlich festgelegter Höchstwert für Trinkwasser).

Der Europäische Gerichtshof hat 2018 Verstöße des Umgangs mit Düngemitteln in Deutschland gerügt und Abhilfe gefordert. Das hatte u.a. die Mengen des ausgebrachten Düngers, die Zeit des Ausbringens und die Lagerung von Stallmist und Gülle betroffen.

Eine Änderung der Düngeverordnung bis zum März 2020 wurde angemahnt. Die nun von der Bundesregierung vorgesehen Maßnahmen sind aus Sicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend, um dem Urteil vollständig nachzukommen. Die Europäische Kommission hat daher am 25. Juli 2019 beschlossen, ein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie einzuleiten. Es drohen dann Strafgelder in Höhe von knapp 900.000 € täglich.

Es ist damit zu rechnen, dass es auf diesem komplexen Gebiet, dessen Fragen nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten sind, weitere Konflikte geben wird.

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Veröffentlicht: 4. Februar 2020 - 12:10 Uhr

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