Gesetzliche Regelungen

Ein eigentliches „Nanogesetz“ existiert nicht. Vielmehr finden die geltenden gesetzlichen Regelungen auch auf Nanomaterialien Anwendung.

Hersteller werben gelegentlich mit dem Begriff „nano“, obwohl keine Nanomaterialien verwendet wurden oder es werden im Produkt enthaltende Nanomaterialien nicht als solche gekennzeichnet. Weil Verbraucher unmöglich mit bloßem Auge erkennen können, ob Produkte Nanomaterialien enthalten, kann Verunsicherung entstehen. Aus diesem Grund gelten bereits für einige Produkte wie z.B. Kosmetika Kennzeichnungsvorschriften für Nanomaterialien.

Nachfolgend werden einige Verordnungen und gesetzliche Regelungen vorgestellt:

Textilien

Für Textilien existiert keine separate gesetzliche Regelung zur Deklarationspflicht von Nanomaterialien. Vielmehr sind verschiedene Verordnungen und Gesetze zu beachten. So unterliegt z.B. eine Ausrüstung mit Bioziden der Biozid-Verordnung (s.u.). Zusätzlich sind Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes sowie des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zu beachten.

Kosmetika

Kosmetik-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Seit dem 11. Juli 2013 sind kosmetische Mittel, die Nanomaterialien enthalten, zu melden. Sechs Monate vor dem Inverkehrbringen müssen detaillierte Informationen verwendeter Nanomaterialien zu folgenden Punkten vorgelegt werden:

  • physikalische und chemische Eigenschaften,
  • eine Schätzung der in Verkehr gebrachten Mengen,
  • vorhersagbare Expositionsbedingungen,
  • ein toxikologisches Profil und
  • Sicherheitsdaten.

Die jeweiligen Substanzen müssen im Zutatenverzeichnis aufgeführt und hinter dem Substanznamen mit dem Wort „nano“ im Klammern gekennzeichnet werden.

Von der Regelung ausgenommen sind als Farbstoffe, UV-Filter oder Konservierungsstoffe zugelassene Nanomaterialien sowie Nanomaterialien, die nur unter Einhaltung bestimmter Einschränkungen des Anhangs III enthalten sein dürfen.

Lebensmittel

Im Lebensmittelbereich werden Nanomaterialien durch unterschiedliche Verordnungen reguliert.

Verordnung über Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (EG) 1935/2004

Die Verordnung bezieht sich auf Materialien und Gegenstände, mit denen Lebensmittel in Kontakt kommen sollen bzw. mit denen Lebensmittel bereits in Kontakt gekommen sind. Auch wenn Nanomaterialien in der Verordnung nicht explizit erwähnt werden, müssen die Materialien und Gegenstände so beschaffen sein, dass keine Bestandteile an Lebensmittel abgeben werden. Die menschliche Gesundheit darf nicht gefährdet und die Zusammensetzung des Lebensmittels darf nicht in unvertretbarer Weise verändert werden.

Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (EG) Nr. 178/2002

Lebensmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese sicher sind, d.h. für die Gesundheit nicht schädlich und für den Verzehr durch den Menschen geeignet sind.

Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Ab dem 13. Dezember 2014 sind alle technisch hergestellten Nanomaterialien im Zutatenverzeichnis aufzuführen und mit der Bezeichnung „nano“ in Klammern zu kennzeichnen.

Biozide

Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Die Biozid-Verordnung sieht eine Genehmigung sowohl für Wirkstoffe als auch für Biozide vor.

Sofern Nanomaterialien ausdrücklich als Wirkstoff benannt sind, sind diese für die Zulassung zu genehmigen. Andere Nanomaterialien, die nicht als Wirkstoff dienen aber im Biozid enthalten sind, müssen vor der Zulassung auf Risiken für Mensch, Tier und Umwelt gesondert bewertet werden. Ein vereinfachtes Zulassungsverfahren ist für Biozidprodukte mit Nanomaterialien ausgeschlossen.

Mit Bioziden behandelte Ware muss, sofern es die Genehmigung des Wirkstoffes / der Wirkstoffe erfordert, hinter dem Namen mit dem Hinweis „nano“ in Klammern gekennzeichnet werden. In gleicher Weise sind Biozidprodukte zu kennzeichnen. Ebenso müssen die spezifischen Risiken aufgeführt werden.

Chemikalien

REACH (Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe)

Durch die Regulierung chemischer Stoffe sollen u.a. die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Risiken geschützt werden. Nähere Informationen sind hier erhältlich.

Stand: 29. Januar 2020 - 12:01 Uhr

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